Das neue Formular zur Abschaffung der Formulare

Deutschland baut Bürokratie ab. Allerdings ausschließlich schriftlich und in dreifacher Ausfertigung.

Die Bundesregierung hat im August freudestrahlend neue Maßnahmen zum Bürokratierückbau verkündet. „Rückbau" ist dabei das Schlüsselwort – denn in Deutschland baut man Bürokratie nicht einfach ab. Man baut sie um. Mit Fundament. Und Tiefgarage.

Das Versprechen

Es ist eine der ältesten Liebesgeschichten der deutschen Demokratie: kurz vor der Wahl erklärt jede Partei – egal ob sie gerade den Kanzler, die Außenministerin oder den Staatssekretär für Formularwesen stellt –, dass jetzt wirklich, ernsthaft, ohne Wenn und Aber der Bürokratieabbau beginnt. Das Wahlprogramm liest sich dann ungefähr so: „Wir wollen weniger Bürokratie. Mehr Freiheit. Mehr Bürgerfreundlichkeit. Wir haben das auf 340 Seiten detailliert ausgeführt."

Man glaubt es ihnen jedes Mal. Irgendwie. So wie man auch immer wieder glaubt, dass der neue IKEA-Schrank wirklich in 45 Minuten zusammenzubauen ist.

Die Realität

Was folgt, ist immer das Gleiche: Für jede abgeschaffte Vorschrift entstehen zwei Leitfäden, ein FAQ und eine behördeninterne Handreichung zur korrekten Entsorgung der alten Vorschrift. Das Formular zur Abschaffung des Formulars muss natürlich unterschrieben, gestempelt und in zweifacher Ausfertigung eingereicht werden – eine Kopie für die Akte, eine für das neu gegründete Kompetenzzentrum Entbürokratisierung, das zunächst 2.000 Seiten Geschäftsordnung benötigt, um arbeitsfähig zu werden.

Der gesamte Vorgang erinnert stark an eine Diät, bei der man nach jedem verlorenen Kilo drei Stück Schwarzwälder Kirschtorte isst – aus therapeutischen Gründen, versteht sich, und auf Anraten des eigens eingesetzten Ernährungsbeauftragten.

Das Amt für die Abschaffung der Ämter

Besonders kreativ ist dabei die Idee, neue Behörden zu gründen, die alte Behörden abschaffen sollen. Das „Nationale Normenkontrollgremium zur Überprüfung entbehrlicher Regulierungsmaßnahmen im bundesbehördlichen Verwaltungskontext" – kurz: NNGzÜeRibVK – arbeitet seit Jahren daran, sich selbst überflüssig zu machen. Bislang ohne Erfolg. Aber mit wachsendem Personalstab.

Das wirkt ungefähr so effizient wie ein Feuerwehrmann, der zuerst einen Wassernachweis beim Ordnungsamt beantragt, bevor er den Brand löscht. Formular B-17b liegt leider noch nicht vor.

Der digitale Befreiungsschlag

Natürlich setzt Deutschland auch auf Digitalisierung als Hebel gegen die Bürokratie. Das ist grundsätzlich eine gute Idee. In der Praxis bedeutet es: Das Papierformular gibt es jetzt auch als PDF. Ausdrucken. Unterschreiben. Einscannen. Per E-Mail einschicken. An eine Adresse, die auf der Webseite steht, die seit 2019 „derzeit überarbeitet wird".

Wer hingegen wirklich digital einreichen möchte, benötigt: ein BundID-Konto, einen NFC-fähigen Personalausweis, ein Smartphone mit der richtigen App, Geduld, Urlaub und eine gewisse Grundgelassenheit, die man sonst nur von buddhistischen Mönchen kennt.

Die Bürger reagieren besonnen

Der deutsche Bürger hat das alles längst verinnerlicht. Er füllt Formulare aus wie andere Menschen atmen – automatisch, resigniert, in schöner Regelmäßigkeit. Er weiß: Der Antrag auf Ausnahmegenehmigung zur vereinfachten Beantragung einer vereinfachten Genehmigung ist kein Witz. Er ist Alltag.

Und wenn das Amt zurückschreibt, dass der Antrag leider unvollständig sei, weil Anlage 3c fehlt – die übrigens nur in der Außenstelle Bielefeld erhältlich ist, montags bis mittwochs, 9 bis 11 Uhr, außer an Feiertagen und während der Fortbildung des zuständigen Sachbearbeiters –, dann nickt der Bürger. Fährt hin. Und holt das Formular ab.

Zu Fuß. Weil das Auto nicht angemeldet ist. Wegen eines fehlenden Formulars.

Fazit

Bürokratieabbau ist das politische Äquivalent zum ewigen Frieden: ein schönes Ziel, über das man viel reden, schreiben und diskutieren kann – idealerweise in einem Ausschuss, mit Unterausschuss, Protokoll und Ergebnissicherung.

Vielleicht brauchen wir das auch gar nicht anders. Denn wenn Deutschland eines Tages wirklich alle Formulare abschafft – was macht dann der Rest von uns mit dem plötzlichen Überfluss an freier Zeit?

Vermutlich beantragen wir ein Formular dafür.

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Foto: KI